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Gesetz zur Änderung des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes

Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Katastrophenschutz
Titel: Gesetz zur Änderung des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes
Kurzreferat: Änderung der §§ 14 und 54 des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes in der Fassung vom 5. Februar 2008 (GVBI. S. 22), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Juni 2018 (GVBI. S. 317); finanzielle Beteiligung des Freistaats Thüringen mittels Zuschuss an an den Kosten der Sozialversicherung
Vorgangsnummer: 7/0944Dr
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf AfD Drucksache 7/944 10.06.2020, 6 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/18 19.06.2020, S. 1208 - 1220
  • • 1. Beratung
  • • Sitzungsunterbrechung im Plenum; Zur Einhaltung der Hygieneregeln wird die Plenarsitzung für ein Durchlüften des Sitzungssaals unterbrochen.
  • • Überweisung abgelehnt Innen- und Kommunalausschuss (7. Wp)
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/20 16.07.2020, S. 1381 - 1386
  • • 2. Beratung
  • • abgelehnt
Detailinformationen: Beteiligte des Gesetzgebungsverfahrens

Weiterführende Informationen