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Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen Aufnahme von Staatszielen
Parlamentarischer Ablauf
Schlagwort:
Verfassung
Titel:
Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen Aufnahme von Staatszielen
Kurzreferat:
Vorgangsnummer:
7/0897Dr
Vorgangsablauf:
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Gesetzentwurf DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN
Drucksache 7/897
05.06.2020, 11 S.; Online-Diskussionsforum
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1. Beratung
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Überweisung: Verfassungsausschuss (7. WP)
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Ausschussvorlage Landtagsverwaltung
Vorlage 7/682
26.06.2020, 6 S.
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Antrag gemäß § 79 GO DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN
Vorlage 7/689
02.07.2020, 8 S.
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Mündliche Anhörung beschlossen; Mündliche und Schriftliche Anhörung zu den Themenkomplexen "Ehrenamtsförderung" und " Nachaltigkeit" beschlossen.
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Schriftliche Anhörung beschlossen; Mündliche und Schriftliche Anhörung zu den Themenkomplexen "Ehrenamtsförderung" und " Nachaltigkeit" beschlossen.
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Antrag gemäß § 79 GO FDP
Vorlage 7/772
10.07.2020, 7 S.; hier: zu den Themenkomplexen "Ehrenamt und Nachhaltigkeit"
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Antrag gemäß § 79 GO CDU
Vorlage 7/783
12.07.2020, 4 S.; hier: zu den Themenkomplexen "Ehrenamt und Nachhaltigkeit"
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Antrag gemäß § 79 GO DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN
Vorlage 7/782
14.07.2020, 4 S.; hier: zu den Themenkomplexen "Ehrenamt und Nachhaltigkeit"
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Antrag gemäß § 79 GO AfD
Vorlage 7/791
15.07.2020, 3 S.; hier: zu den Themenkomplexen "Ehrenamt und Nachhaltigkeit"
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Antrag gemäß § 79 GO DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN
Vorlage 7/795
15.07.2020, 7 S.
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Mündliche Anhörung beschlossen; Mündliche und Schriftliche Anhörung zu den Themenkomplexen "Ehrenamt" und " Nachaltigkeit" beschlossen.
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Schriftliche Anhörung beschlossen; Mündliche und Schriftliche Anhörung zu den Themenkomplexen "Ehrenamt" und " Nachaltigkeit" beschlossen.
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Ausschussvorlage Landtagsverwaltung
Vorlage 7/844
01.09.2020, 1 S.
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Ausschussberatung-Öffentliche Anhörung Verfassungsausschuss (7. WP)
Ausschussprotokoll 7/6
18.09.2020, S. 6 - 69 ; hier: Mündliches Anhörungsverfahren zum Themenkomplex "Nachhaltigkeit".
Für den in öffentlicher Sitzung beratenen Tagesordnungspunkt wird ein gesondertes Protokoll erstellt.
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Ausschussberatung-Nicht öffentlich Verfassungsausschuss (7. WP)
Ausschussprotokoll 7/6
18.09.2020, S. 70 - 72
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Antrag gemäß § 79 GO AfD
Vorlage 7/941
22.09.2020, 2 S.; hier: Themenkomplex „Kinderrechte"
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Antrag gemäß § 79 GO CDU
Vorlage 7/957
22.09.2020, 4 S.; hier: Themenkomplex „Kinderrechte"
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Antrag gemäß § 79 GO DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN
Vorlage 7/949
23.09.2020, 4 S.; hier: Themenkomplex „Kinderrechte"
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Antrag gemäß § 79 GO FDP
Vorlage 7/958
24.09.2020, 5 S.; hier: Themenkomplex „Kinderrechte"
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Ausschussvorlage Landtagsverwaltung
Vorlage 7/973
29.09.2020, 4 S.
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Ausschussberatung-Nicht öffentlich Verfassungsausschuss (7. WP)
Ausschussprotokoll 7/7
02.10.2020, S. 6 - 7 ; Mündliche und Schriftliche Anhörung und Durchführung einer Online-Diskussion zum Themenkomplex "Kinderrechte" des Gesetzentwurfes beschlossen.
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Mündliche Anhörung beschlossen; Mündliche und Schriftliche Anhörung zum Themenkomplex "Kinderrechte" des Gesetzentwurfes beschlossen.
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Schriftliche Anhörung beschlossen; Mündliche und Schriftliche Anhörung zum Themenkomplex "Kinderrechte" des Gesetzentwurfes beschlossen.
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Antrag gemäß § 79 GO AfD
Vorlage 7/1040
09.10.2020, 4 S.; zu den Themenkomplexen „Inklusion", „Bestenauslese", „Extremismusklausel und Staatsschutzklausel", „Direkte Demokratie", „Ministerpräsidentenwahl", „Einbringungsvorbehalt", „Altersdiskriminierung", „Sicherung des demokratischen Wahlrechts (Quotierungsverbot)", „Gleichwertige Lebensverhältnisse und Konnexitätsprinzip", „Integration", „Schuldenbremse"
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Antrag gemäß § 79 GO FDP
Vorlage 7/1054
13.10.2020, 6 S.; hier: zu den Themenkomplexen "Einbringungsvorbehalt/Einbringungsrecht Fraktionen" und "Schuldenbremse"
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Antrag gemäß § 79 GO FDP
Vorlage 7/1055
13.10.2020, 3 S.; zu den Themenkomplexen "Inklusion/Behindert Menschen stärken" und "Schutz vor Altersdiskriminierung"
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Antrag gemäß § 79 GO FDP
Vorlage 7/1059
13.10.2020, 5 S.; hier: zu den Themenkomplexen „Extremismusklausel/Staatsziele „Antifaschismus, Antirassismus, gegen Antisemitismus" und Staatsschutzklausel/Erweiterung Art. 83 Thüringer Verfassung, „Bestenauslese" und „Integration"
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Antrag gemäß § 79 GO FDP
Vorlage 7/1060
13.10.2020, 5 S.; hier: zu den Themenkomplexen „Direkte Demokratie/Direktdemokratische und Partizipatorische Institute", „Ministerpräsidentenwahl", „Sicherung des demokratischen Wahlrechts (Quotierungsverbot)/Verbot Paritè" und „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Konnexitätsprinzip"
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Antrag gemäß § 79 GO DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN
Vorlage 7/1077
15.10.2020, 6 S.; hier: zu den Themenkomplexen "Inklusion behinderter Menschen, Schutz vor Altersdiskriminierung und Integration"
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Ausschussberatung-Öffentliche Anhörung Verfassungsausschuss (7. WP)
Ausschussprotokoll 7/8
16.10.2020, S. 8 - 34 ; hier: Mündliches Anhörungsverfahren zum Themenkomplex "Kinderrechte"
Für den in öffentlicher Sitzung beratenen Tagesordnungspunkt wird ein gesondertes Protokoll erstellt.
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Ausschussberatung-Nicht öffentlich Verfassungsausschuss (7. WP)
Ausschussprotokoll 7/8
16.10.2020, S. 35 ; hier: zum Themenkomplex "Kinderrechte"
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Ausschussberatung-Nicht öffentlich Verfassungsausschuss (7. WP)
Ausschussprotokoll 7/8
16.10.2020, S. 36 ; hier: zu den Themenkomplexen "Ehrenamt" und "Nachhaltigkeit"
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Ausschussberatung-Nicht öffentlich Verfassungsausschuss (7. WP)
Ausschussprotokoll 7/8
16.10.2020, S. 37 - 41
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Mündliche Anhörung beschlossen; Mündliche und Schriftliche Anhörung zu dem Themenkomplex "Inklusion/Behinderte Menschen stärken" beschlossen.
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Schriftliche Anhörung beschlossen; Mündliche und Schriftliche Anhörung zu dem Themenkomplex "Inklusion/Behinderte Menschen stärken" beschlossen.
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Antrag gemäß § 79 GO FDP
Vorlage 7/1116
28.10.2020, 5 S.; hier: zu den Themenkomplexen "Inklusion/Behinderte Menschen stärken" und "Integration"
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Antrag gemäß § 79 GO AfD
Vorlage 7/1117
28.10.2020, 3 S.; hier: zu den Themenkomplexen "Inklusion/Behinderte Menschen stärken", "Altersdiskriminierung", "Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse" und "Integration"
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Antrag gemäß § 79 GO FDP
Vorlage 7/1118
28.10.2020, 4 S.; hier: zu den Themenkomplexen "Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse" und "Schutz vor Altersdiskriminierung"
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Antrag gemäß § 79 GO FDP
Vorlage 7/1119
28.10.2020, 4 S.; hier: zu den Themenkomplexen "Demokratieschutz", "Staatsschutzklausel" und "Bestenauslese"
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Antrag gemäß § 79 GO DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN
Vorlage 7/1145
30.10.2020, 6 S.; hier: zum Themenkomplex "Inklusion"
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Antrag gemäß § 79 GO DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN
Vorlage 7/1147
30.10.2020, 4 S.; hier: zu dem Themenkomplex "Demokratieschutz (Antifaschismus/Antirassismus/Staatsschutzklausel)"
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Antrag gemäß § 79 GO CDU
Vorlage 7/1149
30.10.2020, 3 S.; hier: zum Themenkomplex "Demokratieschutz: Antifaklausel, Staatsschutzklausel"
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Antrag gemäß § 79 GO CDU
Vorlage 7/1150
30.10.2020, 2 S.; hier: zum Themenkomplex "Inklusion"
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Ausschussberatung-Nicht öffentlich Verfassungsausschuss (7. WP)
Ausschussprotokoll 7/9
04.11.2020, S. 6 - 10
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Mündliche Anhörung beschlossen; Mündliche und Schriftliche Anhörung zu den Themenkomplexen "Schutz vor Altersdiskriminierung", "Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse", "Integration" und "Inklusion/Behinderte Menschen stärken" beschlossen.
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Schriftliche Anhörung beschlossen; Mündliche und Schriftliche Anhörung zu den Themenkomplexen "Schutz vor Altersdiskriminierung", "Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse", "Integration" und "Inklusion/Behinderte Menschen stärken" beschlossen.
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Antrag gemäß § 79 GO AfD
Vorlage 7/1174
04.11.2020, 3 S.; hier: zum Themenkomplex "Antifa-Klausel/Demokratieschutz"
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Ausschussberatung-Nicht öffentlich Verfassungsausschuss (7. WP)
Ausschussprotokoll 7/10
12.11.2020, S. 7 - 12 ; hier: zu den Themenkomplexen „Bestenauslese“ und „Extremismusklausel/Staatsziele ‚Antifaschismus, Antirassismus, gegen Antisemitismus‘ und Staatsschutzklausel/Erweiterung Art. 83 Thüringer Verfassung“
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Ausschussberatung-Nicht öffentlich Verfassungsausschuss (7. WP)
Ausschussprotokoll 7/11
24.11.2020, S. 22 - 32 ; hier: zu dem Themenkomplex "Ehrenamt"
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Ausschussvorlage Landesbeauftragte/r für Menschen mit Behinderungen
Vorlage 7/1288
26.11.2020, 4 S.; hier: zum Themenkomplex "Inklusion"
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Ausschussberatung-Öffentliche Anhörung Verfassungsausschuss (7. WP)
Ausschussprotokoll 7/12
27.11.2020, S. 23 - 49 ; hier: Mündliches Anhörungsverfahren zum Themenkomplex "Inklusion"
Für den in öffentlicher Sitzung beratenen Tagesordnungspunkt wird ein gesondertes Protokoll erstellt.
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Ausschussberatung-Nicht öffentlich Verfassungsausschuss (7. WP)
Ausschussprotokoll 7/12
27.11.2020, S. 50 ; hier: zum Themenkomplex "Nachhaltigkeit"
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Ausschussvorlage Landesbeauftragte/r zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
Vorlage 7/1357
03.12.2020, 1 S.; hier: zum Themenkomplex "Demokratieschutz"
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Ausschussvorlage Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz (6. - Anfang 7. Wp)
Vorlage 7/1368
04.12.2020, 2 S.
•
Ausschussberatung-Öffentliche Anhörung Verfassungsausschuss (7. WP)
Ausschussprotokoll 7/13
15.12.2020, S. 8 - 44 ; hier: Mündliches Anhörungsverfahren zum Themenkomplex "Extremismusklausel/Staatsziele , Antifaschismus, Antirassismus, gegen Antisemitismus und Staatsschutzklausel/Erweiterung Art. 83 Thüringer Verfassung (Demokratieschutz)"
Für den in öffentlicher Sitzung beratenen Tagesordnungspunkt wird ein gesondertes Protokoll erstellt.
•
Ausschussberatung-Nicht öffentlich Verfassungsausschuss (7. WP)
Ausschussprotokoll 7/13
15.12.2020, S. 45 ; hier: zu den Themenkomplexen "Ehrenamt" und "Nachhaltigkeit"
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Beteiligte des Gesetzgebungsverfahrens
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