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Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen - Weiterer Ausbau der direkten Demokratie auf Landesebene

Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Verfassung
Titel: Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen - Weiterer Ausbau der direkten Demokratie auf Landesebene
Kurzreferat: Änderungen der Artikel 46, 68, 82 der Verfassung des Freistaats Thüringen vom 25. Oktober 1993 (GVBl. S. 625), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Oktober 2004 (GVBl. S. 745); weiterer Reformbedarf zur direkten Demokratie unter anderem: Änderung des Finanzvorbehalts bei Volksbegehren, Absenkung der Quoren bei Volksbegehren und Volksentscheid, Erweiterung des Bürgerantrags zum Einwohnerantrag
Vorgangsnummer: 7/0158Dr
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Drucksache 7/158 22.01.2020, 8 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/5 30.01.2020, S. 247 - 273
  • • 1. Beratung
  • • Überweisung: Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz (7. Wp)
  • • Ausschussberatung-Nicht öffentlich Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz (7. Wp) Ausschussprotokoll 7/3 28.02.2020, S. 5 - 7 ; TOP wurde vertagt
  • • Ausschussberatung-Nicht öffentlich Verfassungsausschuss (7. WP) Ausschussprotokoll 7/2 05.06.2020, S. 4 - 7
  • • Antrag gemäß § 79 GO AfD Vorlage 7/658 26.06.2020, 2 S.
  • • Ausschussvorlage Wissenschaftlicher Dienst des Landtags Vorlage 7/683 26.06.2020, 5 S.
  • • Antrag gemäß § 79 GO FDP Vorlage 7/674 30.06.2020, 2 S.
  • • Ausschussberatung-Nicht öffentlich Verfassungsausschuss (7. WP) Ausschussprotokoll 7/3 03.07.2020, S. 7
Detailinformationen: Beteiligte des Gesetzgebungsverfahrens

Weiterführende Informationen