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Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen - Weiterer Ausbau der direkten Demokratie auf Landesebene

Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Verfassung
Titel: Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen - Weiterer Ausbau der direkten Demokratie auf Landesebene
Kurzreferat: Änderungen der Artikel 46, 68, 82 der Verfassung des Freistaats Thüringen vom 25. Oktober 1993 (GVBl. S. 625), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Oktober 2004 (GVBl. S. 745); weiterer Reformbedarf zur direkten Demokratie unter anderem: Änderung des Finanzvorbehalts bei Volksbegehren, Absenkung der Quoren bei Volksbegehren und Volksentscheid, Erweiterung des Bürgerantrags zum Einwohnerantrag
Vorgangsnummer: 7/0158Dr
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Drucksache 7/158 22.01.2020, 8 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/5 30.01.2020, S. 247 - 273
  • • 1. Beratung
  • • Überweisung: Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz (7. Wp)
  • • Ausschussberatung-Nicht öffentlich Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz (7. Wp) Ausschussprotokoll 7/3 28.02.2020, S. 5 - 7 ; TOP wurde vertagt
  • • Ausschussberatung-Nicht öffentlich Verfassungsausschuss (7. WP) Ausschussprotokoll 7/2 05.06.2020, S. 4 - 7
  • • Antrag gemäß § 79 GO AfD Vorlage 7/658 26.06.2020, 2 S.
  • • Ausschussvorlage Landtagsverwaltung Vorlage 7/683 26.06.2020, 5 S.
  • • Antrag gemäß § 79 GO FDP Vorlage 7/674 30.06.2020, 2 S.
  • • Ausschussberatung-Nicht öffentlich Verfassungsausschuss (7. WP) Ausschussprotokoll 7/3 03.07.2020, S. 7
  • • Ausschussberatung-Nicht öffentlich Verfassungsausschuss (7. WP) Ausschussprotokoll 7/6 18.09.2020, S. 70
  • • Ausschussberatung-Nicht öffentlich Verfassungsausschuss (7. WP) Ausschussprotokoll 7/7 02.10.2020, S. 8 - 9
  • • Mündliche Anhörung beschlossen; Mündliche und Schriftliche Anhörung zu den Themenkomplexen „Inklusion/Behinderte Menschen stärken“, „Extremismusklausel/Staatsziel ‚Antifaschismus, Antirassismus, gegen Antisemitismus‘ und Staatsschutzklausel/Erweiterung Artikel 83 Thüringer Verfassung“, „Bestenauslese“, „Schutz vor Altersdiskriminierung“ und „Integration“, „Direkte Demokratie/Direktdemokratische und partizipatorische Institute“, „Ministerpräsidentenwahl“, „Einbringungsvorbehalt/ Einbringungsrecht der Fraktionen“, „Sicherung des demokratischen Wahlrechts (Quotierungsverbot)/Verbot Parité“ und „Schuldenbremse“ sowie „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Konnexitätsprinzip“ beschlossen.
  • • Schriftliche Anhörung beschlossen; Mündliche und Schriftliche Anhörung zu den Themenkomplexen „Inklusion/Behinderte Menschen stärken“, „Extremismusklausel/Staatsziel ‚Antifaschismus, Antirassismus, gegen Antisemitismus‘ und Staatsschutzklausel/Erweiterung Artikel 83 Thüringer Verfassung“, „Bestenauslese“, „Schutz vor Altersdiskriminierung“ und „Integration“, „Direkte Demokratie/Direktdemokratische und partizipatorische Institute“, „Ministerpräsidentenwahl“, „Einbringungsvorbehalt/ Einbringungsrecht der Fraktionen“, „Sicherung des demokratischen Wahlrechts (Quotierungsverbot)/Verbot Parité“ und „Schuldenbremse“ sowie „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Konnexitätsprinzip“ beschlossen.
  • • Antrag gemäß § 79 GO AfD Vorlage 7/1040 09.10.2020, 4 S.; hier: zu den Themenkomplexen „Inklusion", „Bestenauslese", „Extremismusklausel und Staatsschutzklausel", „Direkte Demokratie", „Ministerpräsidentenwahl", „Einbringungsvorbehalt", „Altersdiskriminierung", „Sicherung des demokratischen Wahlrechts (Quotierungsverbot)", „Gleichwertige Lebensverhältnisse und Konnexitätsprinzip", „Integration" und „Schuldenbremse"
  • • Ausschussvorlage Landtagsverwaltung Vorlage 7/1047 09.10.2020, 6 S.
  • • Antrag gemäß § 79 GO FDP Vorlage 7/1054 13.10.2020, 6 S.; hier: zu den Themenkomplexen "Einbringungsvorbehalt/Einbringungsrecht Fraktionen" und "Schuldenbremse"
  • • Antrag gemäß § 79 GO FDP Vorlage 7/1055 13.10.2020, 3 S.; hier: zu den Themenkomplexen „Inklusion/Behinderte Menschen stärken" und „Schutz vor Altersdiskriminierung"
  • • Antrag gemäß § 79 GO FDP Vorlage 7/1059 13.10.2020, 5 S.; hier: zu den Themenkomplexen „Extremismusklausel/Staatsziele „Antifaschismus, Antirassismus, gegen Antisemitismus" und Staatsschutzklausel/Erweiterung Art. 83 Thüringer Verfassung, „Bestenauslese" und „Integration"
  • • Antrag gemäß § 79 GO FDP Vorlage 7/1060 13.10.2020, 5 S.; hier: zu den Themenkomplexen „Direkte Demokratie/Direktdemokratische und Partizipatorische Institute", „Ministerpräsidentenwahl", „Sicherung des demokratischen Wahlrechts (Quotierungsverbot)/Verbot Paritè" und „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Konnexitätsprinzip"
  • • Ausschussberatung-Nicht öffentlich Verfassungsausschuss (7. WP) Ausschussprotokoll 7/8 16.10.2020, S. 37 - 41
Detailinformationen: Beteiligte des Gesetzgebungsverfahrens

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