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Gesetz zur Änderung des Thüringer Aufarbeitungsbeauftragtengesetzes

Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Landesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
Titel: Gesetz zur Änderung des Thüringer Aufarbeitungsbeauftragtengesetzes
Kurzreferat: Änderungen der §§ 4, 6 und 7 des Thüringer Aufarbeitungsbeauftragtengesetzes vom 3. Juli 2013 (GVBl. S. 158); Novellierung des Gesetzes über den Beauftragten des Freistaats Thüringen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (Thüringer Aufarbeitungsbeauftragtengesetz - ThürAufarbBG)
Vorgangsnummer: 6/7416Dr
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Drucksache 6/7416 26.06.2019, 4 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 6/153 04.07.2019, S. 13397 - 13402
  • • 1. Beratung
  • • Überweisung abgelehnt Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz (6. Wp)
  • • Überweisung: Ausschuss für Europa, Kultur und Medien (6. Wp) (federf.), Haushalts- und Finanzausschuss
  • • Ausschussberatung-Nicht öffentlich Ausschuss für Europa, Kultur und Medien (6. Wp) Ausschussprotokoll 6/62 06.09.2019, S. 12
  • • Ausschussvorlage Ausschuss für Europa, Kultur und Medien (6. Wp) Vorlage 6/5946 06.09.2019, 1 S.
  • • Ausschussberatung-Nicht öffentlich Haushalts- und Finanzausschuss Ausschussprotokoll 6/78 11.09.2019, S. 5 - 6
  • • Ausschussvorlage Haushalts- und Finanzausschuss Vorlage 6/5959 11.09.2019, 1 S.
  • • Beschlussempfehlung Ausschuss für Europa, Kultur und Medien (6. Wp) Drucksache 6/7714 11.09.2019, 1 S.
  • • Annahme empfohlen
  • • Änderungsantrag DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Drucksache 6/7715 11.09.2019, 1 S.; angenommen
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 6/157 13.09.2019, S. 13823 - 13825
  • • 2. Beratung
  • • angenommen; Die Beschlussempfehlung wird unter Berücksichtigung der Annahme des Änderungsantrags angenommen. Der Gesetzentwurf wird unter Berücksichtigung der Annahme der Beschlussempfehlung in zweiter Beratung sowie in der Schlussabstimmung jeweils angenommen.
  • • GVBl-Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 6/11 18.10.2019, S. 422 - 423
  • • Ausfertigung
  • • Verkündung im GVBl
Detailinformationen: Beteiligte des Gesetzgebungsverfahrens

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