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Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes für kommunale Investitionen zur Förderung der Bildung, Digitalisierung, Kultur, Umwelt sowie der sozialen Infrastruktur

Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Investitionsförderung
Titel: Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes für kommunale Investitionen zur Förderung der Bildung, Digitalisierung, Kultur, Umwelt sowie der sozialen Infrastruktur
Kurzreferat: Änderung der §§ 15 und 17 des Thüringer Gesetzes für kommunale Investitionen zur Förderung der Bildung, Digitalisierung, Kultur, Umwelt sowie der sozialen Infrastruktur vom 14. Juni 2017 (GVBI. S. 151), geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 28. Mai 2019 (GVBI. S. 74); Verlängerung der Inanspruchnahme der Mittel
Vorgangsnummer: 6/7414Dr
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Drucksache 6/7414 26.06.2019, 3 S.
  • • Antrag gemäß § 79 GO DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Vorlage 6/5804 03.07.2019, 1 S.
  • • Plenum-Arbeitsfassung Plenarprotokoll 6/153 04.07.2019, S. 68 - 72
  • • 1. Beratung
  • • Überweisung: Innen- und Kommunalausschuss (6. Wp) (federf.), Haushalts- und Finanzausschuss
  • • Überweisung abgelehnt Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz (6. Wp)
Detailinformationen: Beteiligte des Gesetzgebungsverfahrens

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