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Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalwahlgesetzes - Verhinderung von Scheinkandidaturen

Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Wahlrecht
Titel: Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalwahlgesetzes - Verhinderung von Scheinkandidaturen
Kurzreferat: Änderung des § 12 des Thüringer Kommunalwahlgesetzes vom 16. August 1993 (GVBl S. 530), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. März 2019 (GVBl S. 59) geändert worden ist
Vorgangsnummer: 6/7136Dr
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf AfD Drucksache 6/7136 30.04.2019, 4 S.
  • • Plenum-Arbeitsfassung Plenarprotokoll 6/147 10.05.2019, S. 133 - 141
  • • 1. Beratung
  • • Überweisung abgelehnt Innen- und Kommunalausschuss (6. Wp) (federf.), Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz (6. Wp)
  • • Plenum-Arbeitsfassung Plenarprotokoll 6/153 04.07.2019, S. 42 - 49
  • • 2. Beratung
  • • abgelehnt
Detailinformationen: Beteiligte des Gesetzgebungsverfahrens

Weiterführende Informationen