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Thüringer Gesetz zu dem Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG

Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Informations- und Kommunikationstechnik
Titel: Thüringer Gesetz zu dem Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG
Kurzreferat: Zustimmungsgesetz zu dem am 21. März 2019 in Berlin vom Freistaat Thüringen unterzeichneten Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG
Vorgangsnummer: 6/7120Dr
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf Landesregierung Drucksache 6/7120 26.04.2019, 13 S.
  • • Plenum-Arbeitsfassung Plenarprotokoll 6/147 10.05.2019, S. 126 - 129
  • • 1. Beratung
  • • Überweisung: Haushalts- und Finanzausschuss
  • • Antrag gemäß § 79 GO CDU Vorlage 6/5671 05.06.2019, 1 S.
  • • Ausschussberatung-Nicht öffentlich Haushalts- und Finanzausschuss Ausschussprotokoll 6/74 07.06.2019, S. 14
  • • Schriftliche Anhörung beschlossen
Detailinformationen: Beteiligte des Gesetzgebungsverfahrens

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