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Zehntes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes - Aufhebung der Straßenausbaubeiträge

Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Kommunalabgabe
Titel: Zehntes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes - Aufhebung der Straßenausbaubeiträge
Kurzreferat: Änderung div. §§ des Thüringer Kommunalabgabengesetzes i. d. F. vom 19. September 2000 (GVBl. S. 301), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Juni 2017 (GVBl. S. 149) und Gesetz vom 14. Juni 2017 (GVBl. S. 150); Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Vorgangsnummer: 6/7139Dr
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Drucksache 6/7139 30.04.2019, 19 S.; Online-Diskussionsforum
  • • Ausschussvorlage Wissenschaftlicher Dienst des Landtags Vorlage 6/5557 07.05.2019, 4 S.
  • • Antrag gemäß § 79 GO CDU Vorlage 6/5563 08.05.2019, 2 S.
  • • Antrag gemäß § 79 GO DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Vorlage 6/5565 08.05.2019, 2 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 6/146 09.05.2019, S. 12622 - 12640
  • • 1. Beratung
  • • Überweisung abgelehnt Haushalts- und Finanzausschuss
  • • Überweisung: Innen- und Kommunalausschuss (6. Wp) (federf.), Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz (6. Wp)
  • • Ausschussberatung-Nicht öffentlich Innen- und Kommunalausschuss (6. Wp) Ausschussprotokoll 6/72 09.05.2019, S. 6 - 7
  • • Mündliche Anhörung beschlossen
  • • Antrag gemäß § 79 GO CDU Vorlage 6/5619 28.05.2019, 1 S.
  • • Ausschussberatung-Nicht öffentlich Innen- und Kommunalausschuss (6. Wp) Ausschussprotokoll 6/73 06.06.2019, S. 9 - 10
  • • Gutachten Ministerium für Inneres und Kommunales (6. Wp) Vorlage 6/5708 11.06.2019, 64 S.
  • • Ausschussvorlage Rechnungshof Vorlage 6/5723 18.06.2019, 9 S.
  • • Ausschussvorlage Wissenschaftlicher Dienst des Landtags Vorlage 6/5751 24.06.2019, 11 S.
  • • Ausschussberatung-Öffentliche Anhörung Innen- und Kommunalausschuss (6. Wp) Ausschussprotokoll 6/74 27.06.2019, S. 7 ; Für den in öffentlicher Sitzung beratenen Tagesordnungspunkt wird ein gesondertes Protokoll erstellt.
  • • Ausschussberatung-Öffentliche Anhörung Innen- und Kommunalausschuss (6. Wp) Ausschussprotokoll - Öffentlich 6/74 27.06.2019, S. 5 - 36
  • • Ausschussvorlage Ministerium für Inneres und Kommunales (6. Wp) Vorlage 6/5834 11.07.2019, 4 S.
  • • Änderungsantrag DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Vorlage 6/5927 04.09.2019, 3 S.
  • • Ausschussberatung-Nicht öffentlich Innen- und Kommunalausschuss (6. Wp) Ausschussprotokoll 6/76 05.09.2019, S. 28 - 32
  • • Ausschussvorlage Innen- und Kommunalausschuss (6. Wp) Vorlage 6/5939 05.09.2019, 2 S.
  • • Ausschussberatung-Nicht öffentlich Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz (6. Wp) Ausschussprotokoll 6/81 06.09.2019, S. 16
  • • Ausschussvorlage Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz (6. Wp) Vorlage 6/5943 06.09.2019, 1 S.
  • • Beschlussempfehlung Innen- und Kommunalausschuss (6. Wp) Drucksache 6/7675 06.09.2019, 2 S.
  • • Annahme mit Änderungen empfohlen
  • • Entschließungsantrag DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Drucksache 6/7716 11.09.2019, 1 S.; angenommen
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 6/156 12.09.2019, S. 13672 - 13689
  • • 2. Beratung
  • • Sitzungsunterbrechung im Plenum; Abgeordneter Geibert (CDU) beantragt eine Sitzungsunterbrechung zur Durchführung einer Fraktionssitzung. Abgeordneter Geibert, CDU: Vielen Dank, Frau Präsidentin. Frau Präsidentin, wir würden um eine Sitzungsunterbrechung zur Durchführung einer Fraktionssitzung bitten. Präsidentin Diezel: Darf ich den Entschließungsantrag noch abstimmen? Abgeordneter Geibert, CDU: Gern noch davor. Präsidentin Diezel: Danke. Dann stimmen wir über den Entschließungsantrag ab. Wird Ausschussüberweisung zum Entschließungsantrag gewünscht? ... Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Die CDU-Fraktion hat um eine Auszeit gebeten von – wie viel? 30 Minuten, ja? Frau Hennig-Wellsow? (Unruhe DIE LINKE) Abgeordnete Hennig-Wellsow, DIE LINKE: Ich habe jetzt die Geschäftsordnung nicht zwingend vor mir, aber muss das nicht wenigstens irgendwie mal begründet werden, warum es jetzt eine Pause geben soll? Weil wir sind nicht vor einer Abstimmung und insofern … (Zwischenruf Abg. Kowalleck, CDU: Einfach mal die Geschäftsordnung lesen!) Präsidentin Diezel: Nein. Mir sagt die Verwaltung hier Nein. Ich habe sie auch nicht so. Dann gehen wir in eine Auszeit von 30 Minuten und treffen uns um 16.25 Uhr wiederhier im Haus.
  • • angenommen; Der Gesetzentwurf wird unter Berücksichtigung der Annahme der Beschlussempfehlung in zweiter Beratung sowie in der Schlussabstimmung jeweils angenommen. Der Entschließungsantrag wird angenommen.
  • • Beschluss Drucksache 6/7741 12.09.2019, 1 S.; hier: zum Entschließungsantrag 6/7716
  • • GVBl-Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 6/11 18.10.2019, S. 396 - 397
  • • Ausfertigung
  • • Verkündung im GVBl
Detailinformationen: Beteiligte des Gesetzgebungsverfahrens

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