/ParlDok/process/loaddescriptors /ParlDok/process/descriptorreferences /ParlDok/process/reloadspeakerpersons /ParlDok/process/loadurheber /ParlDok/process/loadberatungsstand /ParlDok/process/loadsystematiks Es ist ein Fehler aufgetreten. Die Seite wird neu geladen. Es ist ein Fehler aufgetreten. Die Seite wird neu geladen. Es fehlt eine Eingabe im Feld "Ausgewählte Suchbegriffe". Fehlerhafte Datumseingabe Keine Person ausgewählt Keine Suchkriterien eingegeben. Es fehlt die Eingabe der Dokumentnummer. Die Dokumentnummer muss eine Zahl beinhalten. Bitte geben Sie einen Suchbegriff ein. Bitte lösen sie die Aufgabe. Die Lösung muss eine Zahl sein.

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Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Richtervorbehalt bei Fixierungen

Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Gerichtsentscheidung
Titel: Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Richtervorbehalt bei Fixierungen
Kurzreferat:
Vorgangsnummer: 6/3608KA
Vorgangsablauf:
  • • Kleine Anfrage Jörg Geibert (CDU) Kleine Anfrage 6/3608 14.01.2019, 2 S.
  • • Antwort auf Kleine Anfrage Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz (6. - Anfang 7. Wp) Drucksache 6/6921 07.03.2019, 5 S.
  • • Beantwortete Kleine Anfrage

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