Parlamentarischer Ablauf
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Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen - Aufnahme von Staatszielen / neuer Titel: Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen
Schlagwort:
Verfassung
Kurzreferat:
Die inhaltlich verbundenen Gesetzentwürfe - in den Drucksachen 7/158, 7/897, 7/1628, 7/1629, 7/2040, 7/2044 und 7/2291 - werden zu einem Gesetzentwurf zusammengeführt mit dem Gesetzestitel "Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen" gemäß der Beschlussempfehlung in Drucksache 7/9936.
Weitere Informationen:
Vorgangsnummer:
7/0897Dr
Vorgangsablauf:
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Gesetzentwurf DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Drucksache 7/897 05.06.2020, 11 S.; Online-Diskussionsforum
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Plenarberatung Plenarprotokoll 7/17 18.06.2020, S. 1149 - 1159
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1. Beratung
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Überweisung: Verfassungsausschuss (7. WP)
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Ausschussvorlage Landtagsverwaltung Vorlage 7/682 26.06.2020, 6 S.
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Antrag gemäß § 79 GO FDP Vorlage 7/673 30.06.2020, 7 S.
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Antrag gemäß § 79 GO DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Vorlage 7/689 02.07.2020, 8 S.
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Antrag gemäß § 79 GO CDU Vorlage 7/697 02.07.2020, 3 S.
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Ausschussberatung-Nicht öffentlich Verfassungsausschuss (7. WP) Ausschussprotokoll 7/3 03.07.2020, S. 4 - 6
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Mündliche Anhörung beschlossen; Mündliche und Schriftliche Anhörung zu den Themenkomplexen "Ehrenamtsförderung" und " Nachaltigkeit" beschlossen.
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Schriftliche Anhörung beschlossen; Mündliche und Schriftliche Anhörung zu den Themenkomplexen "Ehrenamtsförderung" und " Nachaltigkeit" beschlossen.
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Antrag gemäß § 79 GO FDP Vorlage 7/772 10.07.2020, 7 S.; hier: zu den Themenkomplexen "Ehrenamt und Nachhaltigkeit"
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Antrag gemäß § 79 GO CDU Vorlage 7/783 12.07.2020, 4 S.; hier: zu den Themenkomplexen "Ehrenamt und Nachhaltigkeit"
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Antrag gemäß § 79 GO DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Vorlage 7/782 14.07.2020, 4 S.; hier: zu den Themenkomplexen "Ehrenamt und Nachhaltigkeit"
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Antrag gemäß § 79 GO AfD Vorlage 7/791 15.07.2020, 3 S.; hier: zu den Themenkomplexen "Ehrenamt und Nachhaltigkeit"
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Antrag gemäß § 79 GO DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Vorlage 7/795 15.07.2020, 7 S.
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Ausschussberatung-Nicht öffentlich Verfassungsausschuss (7. WP) Ausschussprotokoll 7/4 16.07.2020, S. 5 - 7
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Mündliche Anhörung beschlossen; Mündliche und Schriftliche Anhörung zu den Themenkomplexen "Ehrenamt" und " Nachaltigkeit" beschlossen.
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Schriftliche Anhörung beschlossen; Mündliche und Schriftliche Anhörung zu den Themenkomplexen "Ehrenamt" und " Nachaltigkeit" beschlossen.
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Ausschussvorlage Landtagsverwaltung Vorlage 7/844 01.09.2020, 1 S.
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Ausschussberatung-Öffentlich Verfassungsausschuss (7. WP) Ausschussprotokoll 7/5 11.09.2020, S. 5 - 40 ; hier: Mündliches Anhörungsverfahren zum Themenkomplex "Ehrenamt". Für den in öffentlicher Sitzung beratenen Tagesordnungspunkt wird ein gesondertes Protokoll erstellt.
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Ausschussberatung-Öffentliche Anhörung Verfassungsausschuss (7. WP) Ausschussprotokoll - Öffentlich 7/5 11.09.2020, S. 5 - 40 ; hier: zum Themenkomplex "Ehrenamt"
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Ausschussberatung-Öffentliche Anhörung Verfassungsausschuss (7. WP) Ausschussprotokoll 7/6 18.09.2020, S. 6 - 69 ; hier: Mündliches Anhörungsverfahren zum Themenkomplex "Nachhaltigkeit". Für den in öffentlicher Sitzung beratenen Tagesordnungspunkt wird ein gesondertes Protokoll erstellt.
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Ausschussberatung-Nicht öffentlich Verfassungsausschuss (7. WP) Ausschussprotokoll 7/6 18.09.2020, S. 70 - 72
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Ausschussberatung-Öffentliche Anhörung Verfassungsausschuss (7. WP) Ausschussprotokoll - Öffentlich 7/6 18.09.2020, S. 5 - 68 ; hier: zum Themenkomplex "Nachhaltigkeit"
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Antrag gemäß § 79 GO AfD Vorlage 7/941 22.09.2020, 2 S.; hier: Themenkomplex „Kinderrechte"
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Antrag gemäß § 79 GO CDU Vorlage 7/957 22.09.2020, 4 S.; hier: Themenkomplex „Kinderrechte"
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Antrag gemäß § 79 GO DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Vorlage 7/949 23.09.2020, 4 S.; hier: Themenkomplex „Kinderrechte"
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Antrag gemäß § 79 GO FDP Vorlage 7/958 24.09.2020, 5 S.; hier: Themenkomplex „Kinderrechte"
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Ausschussvorlage Landtagsverwaltung Vorlage 7/973 29.09.2020, 4 S.
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Ausschussvorlage CDU Vorlage 7/1015 01.10.2020, 4 S.
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Ausschussberatung-Nicht öffentlich Verfassungsausschuss (7. WP) Ausschussprotokoll 7/7 02.10.2020, S. 6 - 7 ; Mündliche und Schriftliche Anhörung und Durchführung einer Online-Diskussion zum Themenkomplex "Kinderrechte" des Gesetzentwurfes beschlossen.
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Mündliche Anhörung beschlossen; Mündliche und Schriftliche Anhörung zum Themenkomplex "Kinderrechte" des Gesetzentwurfes beschlossen.
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Schriftliche Anhörung beschlossen; Mündliche und Schriftliche Anhörung zum Themenkomplex "Kinderrechte" des Gesetzentwurfes beschlossen.
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Ausschussvorlage Landtagsverwaltung Vorlage 7/1044 08.10.2020, 4 S.
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Antrag gemäß § 79 GO AfD Vorlage 7/1040 09.10.2020, 4 S.; zu den Themenkomplexen „Inklusion", „Bestenauslese", „Extremismusklausel und Staatsschutzklausel", „Direkte Demokratie", „Ministerpräsidentenwahl", „Einbringungsvorbehalt", „Altersdiskriminierung", „Sicherung des demokratischen Wahlrechts (Quotierungsverbot)", „Gleichwertige Lebensverhältnisse und Konnexitätsprinzip", „Integration", „Schuldenbremse"
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Ausschussvorlage Landtagsverwaltung Vorlage 7/1048 09.10.2020, 5 S.
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Antrag gemäß § 79 GO FDP Vorlage 7/1054 13.10.2020, 6 S.; hier: zu den Themenkomplexen "Einbringungsvorbehalt/Einbringungsrecht Fraktionen" und "Schuldenbremse"
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Antrag gemäß § 79 GO FDP Vorlage 7/1055 13.10.2020, 3 S.; zu den Themenkomplexen "Inklusion/Behindert Menschen stärken" und "Schutz vor Altersdiskriminierung"
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Antrag gemäß § 79 GO FDP Vorlage 7/1059 13.10.2020, 5 S.; hier: zu den Themenkomplexen „Extremismusklausel/Staatsziele „Antifaschismus, Antirassismus, gegen Antisemitismus" und Staatsschutzklausel/Erweiterung Art. 83 Thüringer Verfassung, „Bestenauslese" und „Integration"
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Antrag gemäß § 79 GO Parl. Gruppe der FDP Vorlage 7/1060 16.05.2022, 1 S.; hier: zu den Themenkomplexen „Direkte Demokratie/Direktdemokratische und Partizipatorische Institute", „Ministerpräsidentenwahl", „Sicherung des demokratischen Wahlrechts (Quotierungsverbot)/Verbot Paritè" und „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Konnexitätsprinzip"
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Ausschussvorlage Landtagsverwaltung Vorlage 7/1075 14.10.2020, 6 S.
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Antrag gemäß § 79 GO DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Vorlage 7/1077 15.10.2020, 6 S.; hier: zu den Themenkomplexen "Inklusion behinderter Menschen, Schutz vor Altersdiskriminierung und Integration"
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Ausschussberatung-Öffentliche Anhörung Verfassungsausschuss (7. WP) Ausschussprotokoll 7/8 16.10.2020, S. 8 - 34 ; hier: Mündliches Anhörungsverfahren zum Themenkomplex "Kinderrechte" Für den in öffentlicher Sitzung beratenen Tagesordnungspunkt wird ein gesondertes Protokoll erstellt.
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Ausschussberatung-Nicht öffentlich Verfassungsausschuss (7. WP) Ausschussprotokoll 7/8 16.10.2020, S. 35 ; hier: zum Themenkomplex "Kinderrechte"
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Ausschussberatung-Nicht öffentlich Verfassungsausschuss (7. WP) Ausschussprotokoll 7/8 16.10.2020, S. 36 ; hier: zu den Themenkomplexen "Ehrenamt" und "Nachhaltigkeit"
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Ausschussberatung-Nicht öffentlich Verfassungsausschuss (7. WP) Ausschussprotokoll 7/8 16.10.2020, S. 37 - 41
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Mündliche Anhörung beschlossen; Mündliche und Schriftliche Anhörung zu dem Themenkomplex "Inklusion/Behinderte Menschen stärken" beschlossen.
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Schriftliche Anhörung beschlossen; Mündliche und Schriftliche Anhörung zu dem Themenkomplex "Inklusion/Behinderte Menschen stärken" beschlossen.
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Ausschussberatung-Öffentliche Anhörung Verfassungsausschuss (7. WP) Ausschussprotokoll - Öffentlich 7/8 16.10.2020, S. 5 - 31 ; hier: zum Themenkomplex "Kinderrechte"
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Antrag gemäß § 79 GO FDP Vorlage 7/1116 28.10.2020, 5 S.; hier: zu den Themenkomplexen "Inklusion/Behinderte Menschen stärken" und "Integration"
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Antrag gemäß § 79 GO AfD Vorlage 7/1117 28.10.2020, 3 S.; hier: zu den Themenkomplexen "Inklusion/Behinderte Menschen stärken", "Altersdiskriminierung", "Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse" und "Integration"
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Antrag gemäß § 79 GO FDP Vorlage 7/1118 28.10.2020, 4 S.; hier: zu den Themenkomplexen "Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse" und "Schutz vor Altersdiskriminierung"
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Antrag gemäß § 79 GO FDP Vorlage 7/1119 28.10.2020, 4 S.; hier: zu den Themenkomplexen "Demokratieschutz", "Staatsschutzklausel" und "Bestenauslese"
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Antrag gemäß § 79 GO DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Vorlage 7/1145 30.10.2020, 6 S.; hier: zum Themenkomplex "Inklusion"
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Antrag gemäß § 79 GO DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Vorlage 7/1147 30.10.2020, 4 S.; hier: zu dem Themenkomplex "Demokratieschutz (Antifaschismus/Antirassismus/Staatsschutzklausel)"
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Antrag gemäß § 79 GO CDU Vorlage 7/1149 30.10.2020, 3 S.; hier: zum Themenkomplex "Demokratieschutz: Antifaklausel, Staatsschutzklausel"
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Antrag gemäß § 79 GO CDU Vorlage 7/1150 30.10.2020, 2 S.; hier: zum Themenkomplex "Inklusion"
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Ausschussberatung-Nicht öffentlich Verfassungsausschuss (7. WP) Ausschussprotokoll 7/9 04.11.2020, S. 6 - 10
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Mündliche Anhörung beschlossen; Mündliche und Schriftliche Anhörung zu den Themenkomplexen "Schutz vor Altersdiskriminierung", "Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse", "Integration" und "Inklusion/Behinderte Menschen stärken" beschlossen.
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Schriftliche Anhörung beschlossen; Mündliche und Schriftliche Anhörung zu den Themenkomplexen "Schutz vor Altersdiskriminierung", "Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse", "Integration" und "Inklusion/Behinderte Menschen stärken" beschlossen.
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Antrag gemäß § 79 GO AfD Vorlage 7/1174 04.11.2020, 3 S.; hier: zum Themenkomplex "Antifa-Klausel/Demokratieschutz"
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Ausschussberatung-Nicht öffentlich Verfassungsausschuss (7. WP) Ausschussprotokoll 7/10 12.11.2020, S. 7 - 12 ; hier: zu den Themenkomplexen „Bestenauslese“ und „Extremismusklausel/Staatsziele ‚Antifaschismus, Antirassismus, gegen Antisemitismus‘ und Staatsschutzklausel/Erweiterung Art. 83 Thüringer Verfassung“
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Ausschussberatung-Nicht öffentlich Verfassungsausschuss (7. WP) Ausschussprotokoll 7/11 24.11.2020, S. 22 - 32 ; hier: Auswertung der mündlichen und schriftlichen Anhörung zu dem Themenkomplex "Ehrenamt"
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Ausschussvorlage Landesbeauftragte/r für Menschen mit Behinderungen Vorlage 7/1288 26.11.2020, 4 S.; hier: zum Themenkomplex "Inklusion"
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Ausschussberatung-Öffentliche Anhörung Verfassungsausschuss (7. WP) Ausschussprotokoll 7/12 27.11.2020, S. 23 - 49 ; hier: Mündliches Anhörungsverfahren zum Themenkomplex "Inklusion" Für den in öffentlicher Sitzung beratenen Tagesordnungspunkt wird ein gesondertes Protokoll erstellt.
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Ausschussberatung-Nicht öffentlich Verfassungsausschuss (7. WP) Ausschussprotokoll 7/12 27.11.2020, S. 50 ; hier: zum Themenkomplex "Nachhaltigkeit"
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Ausschussberatung-Öffentliche Anhörung Verfassungsausschuss (7. WP) Ausschussprotokoll - Öffentlich 7/12 27.11.2020, S. 20 - 46 ; hier: zum Themenkomplex "Inklusion"
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Ausschussvorlage Landesbeauftragte/r zur Aufarbeitung der SED-Diktatur Vorlage 7/1357 03.12.2020, 1 S.; hier: zum Themenkomplex "Demokratieschutz"
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Ausschussvorlage Landtagsverwaltung Vorlage 7/1352 04.12.2020, 2 S.
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Ausschussvorlage Landtagsverwaltung Vorlage 7/1363 04.12.2020, 3 S.
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Ausschussvorlage Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz (6. - 7. Wp) Vorlage 7/1368 04.12.2020, 2 S.
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Ausschussberatung-Öffentliche Anhörung Verfassungsausschuss (7. WP) Ausschussprotokoll 7/13 15.12.2020, S. 8 - 44 ; hier: Mündliches Anhörungsverfahren zum Themenkomplex "Extremismusklausel/Staatsziele , Antifaschismus, Antirassismus, gegen Antisemitismus und Staatsschutzklausel/Erweiterung Art. 83 Thüringer Verfassung (Demokratieschutz)" Für den in öffentlicher Sitzung beratenen Tagesordnungspunkt wird ein gesondertes Protokoll erstellt.
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Ausschussberatung-Nicht öffentlich Verfassungsausschuss (7. WP) Ausschussprotokoll 7/13 15.12.2020, S. 45 ; hier: zu den Themenkomplexen "Ehrenamt" und "Nachhaltigkeit"
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Ausschussberatung-Öffentliche Anhörung Verfassungsausschuss (7. WP) Ausschussprotokoll - Öffentlich 7/13 15.12.2020, S. 5 - 41 ; hier: zum Themenkomplex "Extremismusklausel/Staatsziele , Antifaschismus, Antirassismus, gegen Antisemitismus und Staatsschutzklausel/Erweiterung Art. 83 Thüringer Verfassung (Demokratieschutz)"
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Ausschussberatung-Nicht öffentlich Verfassungsausschuss (7. WP) Ausschussprotokoll 7/14 12.01.2021, S. 41 - 43 ; hier: zu den Themenkomplexen "Ehrenamt", "Nachhaltigkeit", "Inklusion", "Kinderrechte" und "Demokratieschutz"
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Ausschussberatung-Nicht öffentlich Verfassungsausschuss (7. WP) Ausschussprotokoll 7/15 22.01.2021, S. 6 - 28 ; hier: Auswertung der mündlichen und schriftlichen Anhörungsverfahren
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Ausschussberatung-Nicht öffentlich Verfassungsausschuss (7. WP) Ausschussprotokoll 7/15 22.01.2021, S. 28 ; hier: Auswertung des mündlichen und schriftlichen Anhörungsverfahrens zu dem Themenkomplex "Extremismusklausel/Staatsziele ´Antifaschismus, Antirassismus, gegen Antisemitismus´ und Staatsschutzklausel/Erweiterung Art. 83 Thüringer Verfassung (Dekokratieschutz)"
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Ausschussvorlage DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Vorlage 7/1699 17.02.2021, 1 S.
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Ausschussberatung-Nicht öffentlich Verfassungsausschuss (7. WP) Ausschussprotokoll 7/17 26.02.2021, S. 6 - 32 ; hier: Auswertung der mündlichen und schriftlichen Anhörungsverfahren zu den Themenkomplexen „Nachhaltigkeit“, „Inklusion“, „Gleichwertige Lebensverhältnisse“, „Integration“ und „Kinderrechte“
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Ausschussvorlage CDU Vorlage 7/1911 25.03.2021, 1 S.
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Ausschussberatung-Nicht öffentlich Verfassungsausschuss (7. WP) Ausschussprotokoll 7/19 26.03.2021, S. 5 - 10 ; hier: Auswertung des mündlichen und schriftlichen Anhörungsverfahrens zu dem Themenkomplex „Extremismusklausel/Staatsziele ‚Antifaschismus, Antirassismus, gegen Antisemitismus‘ und Staatsschutzklausel/Erweiterung Art. 83 Thüringer Verfassung (Demokratieschutz)“
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Änderungsantrag DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Vorlage 7/2014 21.04.2021, 9 S.
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Ausschussberatung-Nicht öffentlich Verfassungsausschuss (7. WP) Ausschussprotokoll 7/21 22.04.2021, S. 6 - 8
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Schriftliche Anhörung beschlossen; hier: Durchführung einer ergänzenden schriftlichen Anhörung zum Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Vorlage 7/2014 beschlossen.
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Antrag gemäß § 79 GO DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Vorlage 7/2015 21.04.2021, 2 S.; hier: zu dem Änderungsantrag in Vorlage 7/2014
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Antrag gemäß § 79 GO FDP Vorlage 7/2016 22.04.2021, 2 S.; hier: zu dem Änderungsantrag in Vorlage 7/2014
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Antrag gemäß § 79 GO CDU Vorlage 7/2018 22.04.2021, 2 S.; hier: zu dem Änderungsantrag in Vorlage 7/2014
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Ausschussvorlage Rechnungshof Vorlage 7/2108 18.05.2021, 4 S.
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Ausschussberatung-Nicht öffentlich Verfassungsausschuss (7. WP) Ausschussprotokoll 7/22 26.05.2021, S. 6 - 14 ; hier: Auswertung des ergänzenden schriftlichen Anhörungsverfahrens
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Änderungsantrag FDP Vorlage 7/2286 16.06.2021, 2 S.
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Änderungsantrag DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Vorlage 7/2307 18.06.2021, 2 S.
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Ausschussberatung-Nicht öffentlich Verfassungsausschuss (7. WP) Ausschussprotokoll 7/23 18.06.2021, S. 6 - 9
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Schriftliche Anhörung beschlossen; Der Ausschoss beschloss, zum Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN in Vorlage 7/2307 eine ergänzende schriftliche Anhörung gemäß § 79 Abs. 1 GO durchzuführen.
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Ausschussvorlage Rechnungshof Vorlage 7/2417 07.07.2021, 4 S.
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Ausschussberatung-Nicht öffentlich Verfassungsausschuss (7. WP) Ausschussprotokoll 7/26 08.10.2021, S. 6 - 8
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Ausschussberatung-Nicht öffentlich Verfassungsausschuss (7. WP) Ausschussprotokoll 7/38 19.01.2024, S. 6 - 13 ; Zu den Themenkomplexen: - Ehrenamt (Art. 30 Abs. 3 nF); vgl. auch Buchstabe a) erster Anstrich, Buchstabe e) erster Anstrich - Nachhaltigkeit (Art. 31 und 32 nF) vgl. auch Buchstabe a) zweiter Anstrich, Buchstabe e) zweiter Anstrich - Inklusion (Art. 2 Abs. 4 nF, Art. 20 nF) - Kinderrechte (Art. 19 nF) - Extremismusklausel (Art. 1 Abs. 3 nF)
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Ausschussberatung-Nicht öffentlich Verfassungsausschuss (7. WP) Ausschussprotokoll 7/39 01.03.2024, S. 6 - 10 ; Zu den Themenkomplexen: - Ehrenamt (Art. 30 Abs. 3 nF); vgl. auch Buchstabe a) erster Anstrich, Buchstabe e) erster Anstrich - Nachhaltigkeit (Art. 31 und 32 nF) vgl. auch Buchstabe a) zweiter Anstrich, Buchstabe e) zweiter Anstrich - Inklusion (Art. 2 Abs. 4 nF, Art. 20 nF) - Kinderrechte (Art. 19 nF) - Extremismusklausel (Art. 1 Abs. 3 nF)
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Unterrichtung/Präsident/in DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Drucksache 7/9643 05.03.2024, 1 S.
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Antrag auf Beratung im Plenum; gemäß § 77 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung.
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Plenum-Ereignis/Bericht Plenarprotokoll 7/131 15.03.2024, S. 20 - 53 ; Der Bericht wird gem. § 77 Abs. 4 Satz 1 und 2 der GO des Thüringer Landtags vom Vorsitzenden des Verfassungsausschusses, Herrn Abgeordneten Schard (CDU), abgegeben.
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Antrag gemäß § 75 GO Anja Müller (DIE LINKE), Christian Schaft (DIE LINKE), Andreas Schubert (DIE LINKE), Donata Vogtschmidt (DIE LINKE), Laura Wahl (BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN), Christoph Zippel (CDU) Vorlage 7/6459 17.04.2024, 2 S.
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Änderungsantrag DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Vorlage 7/6484 19.04.2024, 12 S.
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Änderungsantrag CDU, Parl. Gruppe der FDP Vorlage 7/6485 19.04.2024, 13 S.
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Beschlussempfehlung Verfassungsausschuss (7. WP) Drucksache 7/9936 22.04.2024, 13 S.; Die inhaltlich verbundenen Gesetzentwürfe - in den Drucksachen 7/158, 7/897, 7/1628, 7/1629, 7/2040, 7/2044 und 7/2291 - werden zu einem Gesetzentwurf zusammengeführt und dem Landtag in folgender Fassung zur Annahme empfohlen. Änderung des Gesetzestitels in: Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen
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Annahme mit Änderungen empfohlen
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Änderungsantrag Parl. Gruppe der FDP Drucksache 7/9948 24.04.2024, 3 S.; hier: zu der Beschlussempfehlung des Verfassungsausschusses in Drucksache 7/9936