Parlamentarischer Ablauf
Parlamentarischer Ablauf
Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze sowie zur Aufhebung des Thüringer Gesetzes für eine kommunale Investitionsoffensive 2021 bis 2024
Schlagwort:
Finanzausgleich
Kurzreferat:
Weitere Informationen:
Vorgangsnummer:
7/4171Dr
Vorgangsablauf:
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Gesetzentwurf Landesregierung Drucksache 7/4171 06.10.2021, 344 S.; Artikelgesetz; Artikel 1- Änderung div. §§ des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes vom 31. Januar 2013 (GVBl. S. 10), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 23. März 2021 (GVBl. S. 115); Artikel 2 - Änderung 4 a Abs. 1 des Thüringer Gesetzes zur Sicherung der kommunalen Haushalte vom 27. Februar 2014 (GVBl. S. 45), das zuletzt durch Gesetz vom 11. März 2020 (GVBl. S. 109) geändert worden ist
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Plenarberatung Plenarprotokoll 7/62 22.10.2021, S. 4800 - 4856
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1. Beratung
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Sitzungsunterbrechung im Plenum; Zur Einhaltung der Hygieneregeln wird die Plenarsitzung für ein Durchlüften des Sitzungssaals unterbrochen.
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Überweisung: Haushalts- und Finanzausschuss
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Ausschussberatung-Nicht öffentlich Haushalts- und Finanzausschuss Ausschussprotokoll 7/35 12.11.2021, S. 11 ; Für diesen Tagesordnungspunkt werden ein gesondertes Beschluss- und ein Wortprotokoll erstellt.
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Ausschussberatung-Öffentliche Anhörung Haushalts- und Finanzausschuss Ausschussprotokoll 7/36 22.11.2021, S. 7 ; Für den in öffentlicher Sitzung beratenen Tagesordnungspunkt wird ein gesondertes Protokoll erstellt.
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Ausschussberatung-Nicht öffentlich Haushalts- und Finanzausschuss Ausschussprotokoll 7/37 30.11.2021, S. 7 - 159
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Ausschussberatung-Nicht öffentlich Haushalts- und Finanzausschuss Ausschussprotokoll 7/38 03.12.2021, S. 7 - 176
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Ausschussberatung-Nicht öffentlich Haushalts- und Finanzausschuss Ausschussprotokoll 7/40 10.12.2021, S. 12 - 13 ; Für diesen Tagesordnungspunkt wurden ein gesondertes Beschluss- und ein Wortprotokoll erstellt.
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Änderungsantrag Parl. Gruppe der FDP Vorlage 7/3281 14.12.2021, 5 S.
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Änderungsantrag DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Vorlage 7/3285 03.01.2022, 5 S.
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Ausschussberatung-Nicht öffentlich Haushalts- und Finanzausschuss Ausschussprotokoll 7/44 27.01.2022, S. 16 - 17 ; Für diesen Tagesordnungspunkt wurde ein gesondertes Protokoll erstellt.
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Beschlussempfehlung Haushalts- und Finanzausschuss Drucksache 7/4769 27.01.2022, 4 S.; angenommen
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Annahme mit Änderungen empfohlen
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Entschließungsantrag DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Drucksache 7/4867 02.02.2022, 2 S.
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Plenum-Arbeitsfassung Plenarprotokoll 7/72 03.02.2022, S. 6 - 172
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2. Beratung
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Sitzungsunterbrechung im Plenum; Zur Einhaltung der Hygieneregeln wird die Plenarsitzung für ein Durchlüften des Sitzungssaals drei-mal unterbrochen.
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Plenum-Arbeitsfassung Plenarprotokoll 7/73 04.02.2022, S. 35 - 50
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2. Beratung; hier: Fortsetzung der zweiten Beratung mit den Abstimmungen.
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angenommen; Die Beschlussempfehlung in Drucksache 7/4769 wird angenommen. Der Gesetzentwurf der Landesregierung wird unter Berücksichtigung der Annahme der Beschlussempfehlung in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung jeweils angenommen. Der Entschließungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Drucksache 7/4867 wird angenommen.
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Beschluss Drucksache 7/4989 04.02.2022, 1 S.; hier: zum Entschließungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Drucksache 7/4867
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GVBl-Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 7/6 25.02.2022, S. 87 - 90
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Ausfertigung
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Verkündung im GVBl
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Ausschussvorlage DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN, CDU Vorlage 7/3449 02.03.2022, 1 S.; hier: zu Entschließungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Drucksache 7/4867
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Ausschussvorlage Landtagsverwaltung, Unterausschuss "Kommunaler Finanzausgleich" (7. WP) Vorlage 7/3592 01.04.2022, 1 S.