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Thüringer Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum grenzüberschreitenden Abbau von Salzen im Werra-Kalirevier vom 22. März 1996, geändert durch Staatsvertrag vom 8. November 2002

Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Staatsvertrag
Titel: Thüringer Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum grenzüberschreitenden Abbau von Salzen im Werra-Kalirevier vom 22. März 1996, geändert durch Staatsvertrag vom 8. November 2002
Kurzreferat: Zustimmungsgesetz zu dem am 13. Oktober 2020 in Wiesbaden und am 29. Oktober 2020 in Erfurt unterzeichneten Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und dem Freistaat Thüringen zur Änderung des Staatsvertrages zum grenzüberschreitenden Abbau von Salzen im Werra-Kalirevier vom 22. März 1996, geändert durch Staatsvertrag vom 8. November 2002
Vorgangsnummer: 7/2033Dr
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf Landesregierung Drucksache 7/2033 03.11.2020, 13 S.
  • • Entschließungsantrag CDU Drucksache 7/2102 11.11.2020, 2 S.; Die Fraktion der CDU hat mit Schreiben vom 9. Dezember 2020 (Unterrichtung der Präsidentin in Drucksache 7/2300) ihren Entschließungsantrag in zurückgezogen.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/30 13.11.2020, S. 2218 - 2232
  • • 1. Beratung
  • • Überweisung abgelehnt Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz (7. Wp)
  • • Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz (7. Wp); Die Überweisung des Gesetzentwurfs der Landesregierung in Drucksache 7/2033 und der Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 7/2102 in den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz wird beschlossen.
  • • Änderungsantrag DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Vorlage 7/1326 01.12.2020, 2 S.
  • • Ausschussberatung-Nicht öffentlich Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz (7. Wp) Ausschussprotokoll 7/11 02.12.2020, S. 7 - 10
  • • Beschlussempfehlung Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz (7. Wp) Drucksache 7/2212 02.12.2020, 1 S.; Die Annahme des Entschließungsantrags der Fraktion der CDU wird empfohlen.
  • • Annahme empfohlen; Die Annahme des Entschließungsantrags der Fraktion der CDU in Drucksache 7/2102 wird empfohlen.
  • • Beschlussempfehlung Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz (7. Wp) Drucksache 7/2211 02.12.2020, 2 S.; angenommen
  • • Annahme mit Änderungen empfohlen; Die Annahme des Gesetzentwurfs der Landesregierung in Drucksache 7/2033 wird mit Änderungen empfohlen.
  • • Entschließungsantrag DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Drucksache 7/2292 09.12.2020, 3 S.; angenommen
  • • Unterrichtung/Präsident/in CDU Drucksache 7/2300 11.12.2020, 1 S.; Die Fraktion der CDU hat mit Schreiben vom 9. Dezember 2020 ihren oben genannten Entschließungsantrag in Drucksache 7/2102 zurückgezogen.
  • • Unterrichtung/Präsident/in DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Drucksache 7/2320 14.12.2020, 6 S.
  • • Antrag auf Sondersitzung gemäß Art. 57 Abs.2 Satz 2 Verf. i.V.m. § 19 (3) GO
  • • Änderungsantrag DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Drucksache 7/2342 16.12.2020, 1 S.; hier: zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Naturschutz in Drucksache 7/2211 Der Änderungsantrag wird angenommen.
  • • Beschluss Drucksache 7/2455 18.12.2020, 2 S.
  • • Plenum-Arbeitsfassung Plenarprotokoll 7/31 18.12.2020, S. 97 - 100
  • • Sondersitzung
  • • 2. Beratung
  • • angenommen; Der Gesetzentwurf wird angenommen. Der Entschließungsantrag der Fraktionen DIE LINKE; der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird angenommen.
  • • GVBl-Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 7/33 30.12.2020, S. 649 - 654
  • • Ausfertigung
  • • Verkündung im GVBl
Detailinformationen: Beteiligte des Gesetzgebungsverfahrens

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