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Thüringer Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden in Folge der COVID-19-Pandemie durch Bund und Länder und zur Änderung weiterer Vorschriften

Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Finanzausgleich
Titel: Thüringer Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden in Folge der COVID-19-Pandemie durch Bund und Länder und zur Änderung weiterer Vorschriften
Kurzreferat:
Vorgangsnummer: 7/1718Dr
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Drucksache 7/1718 23.09.2020, 8 S.
  • • Antrag gemäß § 79 GO CDU Vorlage 7/1006 01.10.2020, 1 S.
  • • Antrag gemäß § 79 GO FDP Vorlage 7/1016 01.10.2020, 2 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/26 02.10.2020, S. 1899 - 1907
  • • 1. Beratung
  • • Sitzungsunterbrechung im Plenum; Zur Einhaltung der Hygieneregeln wird die Plenarsitzung für ein Durchlüften des Sitzungssaals unterbrochen.
  • • Überweisung: Innen- und Kommunalausschuss (7. Wp)
  • • Antrag gemäß § 79 GO DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Vorlage 7/1012 02.10.2020, 1 S.
  • • Ausschussberatung-Nicht öffentlich Innen- und Kommunalausschuss (7. Wp) Ausschussprotokoll 7/10 02.10.2020, S. 6 - 7
  • • Mündliche Anhörung beschlossen
  • • Ausschussvorlage Ministerium für Inneres und Kommunales (6. - Anfang 7. Wp) Vorlage 7/1159 29.10.2020, 3 S.
  • • Ausschussberatung-Nicht öffentlich Innen- und Kommunalausschuss (7. Wp) Ausschussprotokoll 7/11 05.11.2020, S. 37 - 38
  • • Ausschussberatung-Öffentliche Anhörung Innen- und Kommunalausschuss (7. Wp) Ausschussprotokoll 7/11 05.11.2020, S. 31 - 33 ; Für den in öffentlicher Sitzung beratenen Tagesordnungspunkt wird ein gesondertes Protokoll erstellt.
  • • Beschlussempfehlung Innen- und Kommunalausschuss (7. Wp) Drucksache 7/2074 05.11.2020, 1 S.; angenommen
  • • Annahme empfohlen
  • • Änderungsantrag DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Drucksache 7/2104 11.11.2020, 2 S.; angenommen
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 7/29 12.11.2020, S. 2063 - 2073
  • • 2. Beratung
  • • Sitzungsunterbrechung im Plenum; Zur Einhaltung der Hygieneregeln wird die Plenarsitzung für ein Durchlüften des Sitzungssaals unterbrochen.
  • • angenommen; Der Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Drucksache 7/2104 wird angenommen. Die Nummer I der Beschlussempfehlung in Drucksache 7/2074 wird unter Berücksichtigung der Annahme des Änderungsantrags angenommen. Der Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Drucksache 7/1718 wird unter Berücksichtigung der Annahme der geänderten Nummer I der Beschlussempfehlung in Zweiter Beratung sowie in der Schlussabstimmung jeweils angenommen. Die Nummer II der Beschlussempfehlung in Drucksache 7/2074 wird angenommen.
  • • GVBl-Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 7/28 30.11.2020, S. 563 - 564
  • • Ausfertigung
  • • Verkündung im GVBl
Detailinformationen: Beteiligte des Gesetzgebungsverfahrens

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