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Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kirchensteuergesetzes

Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Kirchensteuer
Titel: Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kirchensteuergesetzes
Kurzreferat: Artikelgesetz; Artikel 1 - Änderung div. §§ des Thüringer Kirchensteuergesetz vom 3. Februar 2000 (GVBl. S. 12), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Juni 2014 (GVBl. S. 157); Artikel 2 - Inkrafttreten; Anpassung an die Verordnung (EU) 2016/679) klarstellend zum Aufteilungsmaßstab der Kirchensteuer bei glaubensverschiedener Ehe oder Lebenspartnerschaft sowie den Ausschluss der Festsetzung von Verspätungszuschlägen
Vorgangsnummer: 6/6061Dr
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf Landesregierung Drucksache 6/6061 22.08.2018, 7 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 6/125 30.08.2018, S. 10806 - 10807
  • • 1. Beratung
  • • Überweisung: Haushalts- und Finanzausschuss
  • • Ausschussberatung-Nicht öffentlich Haushalts- und Finanzausschuss Ausschussprotokoll 6/60 21.09.2018, S. 17 - 18
  • • Beschlussempfehlung Haushalts- und Finanzausschuss Drucksache 6/6197 21.09.2018, 1 S.
  • • Annahme empfohlen
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 6/131 08.11.2018, S. 11297 - 11298
  • • 2. Beratung
  • • angenommen; Der Gesetzentwurf wird in der zweiten Beratung sowie in der Schlussabstimmung jeweils angenommen.
  • • GVBl-Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 6/13 21.12.2018, S. 669 - 670
  • • Ausfertigung
  • • Verkündung im GVBl
Detailinformationen: Beteiligte des Gesetzgebungsverfahrens

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